Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1984 - 2 StR 860/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Revision aufgrund fehlerhafter Unterschrift des Vorsitzenden unter den Urteilstext - "Vollständige" Urteilsniederschrift - Unterschriften - Richter - Urteil - Beratungsergebnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 275 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1984, 378
- StV 1984, 274
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.1975 - 1 StR 701/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …
Auszug aus BGH, 09.03.1984 - 2 StR 860/83
Vollständig ist das Urteil erst, wenn es - sofern keine Verhinderung eines Richters festgestellt ist - die Berufsrichter unterschrieben haben (BGHSt 26, 247, 248). - BGH, 10.01.1978 - 2 StR 654/77
Einordnung einer vom Berichterstatter vorweg unterzeichneten Urkunde - …
Auszug aus BGH, 09.03.1984 - 2 StR 860/83
Die Unterschriften der Richter unter einem Urteil müssen stets einen Text decken, der dem Beratungsergebnis entsprechend verfaßt und dem Unterschreibenden zur Gänze bekannt ist (BGHSt 27, 334, 335).